doppelte Rechnung
ein Beitrag zur inneren Unsicherheit.
     
 

Schluesselloch

   

 

 
       
                   
 

Feature von Holger Siemann
Regie: Karin Hutzler, Redaktion: Dr.Dieter Jost

 
   
       
                       
     
  2009 folgt die Fortsetzung auf Kulturradio v. RBB

Im Rahmen der Polizeirazzien zur Sicherung des G8-Treffens Anfang Mai 2007 wurde auch B. verhaftet, Computer, Telefone und anderes technisches Gerät beschlagnahmt und die Wohnung von 15 Beamten sieben Stunden lang durchwühlt. Anschließend wurde er "zugeführt" und erkennungsdienstlich behandelt. Aber nun gab es endlich auch einen Haftbefehl, der offenbar machte, dass B. bereits seit sechs Jahren überwacht wurde, und gegen dessen Folgen er juristisch vorgehen konnte. Die daraufhin gewährte Akteneinsicht enthüllte, wie die Ermittler sich aus Nichts eine terroristische Gruppe zusammenbasteln. Im 2.Teil des Features kommen Ermittler, Betroffene und Politiker zu Wort.

 
     
  Seit dem Ende der Konfrontation der Militärblöcke in Europa suchen die Geheimdienste nach neuen Aufgaben. Was sie dabei entdecken, sind nicht nur geschmuggeltes Plutonium, sondern manchmal auch Zielpersonen wie unsereins. Aufmerksam gemacht durch eine offensichtliche Ungereimtheit bei einer Mobiltelefon-Rechnung, stößt ein heimlich Observierter plötzlich auf eine Verbindung zum BKA und zum Verfassungsschutz. Was tun, wenn vielleicht auch die Wohnung mit kleinen Mikrofonen versehen ist und der eigene Name sich plötzlich in einem Enthüllungsartikel über Freizeit-Terroristen wiederfindet? Antworten suchen wir bei Geheimdienstlern, Abhörspezialisten, Rechtsanwälten und Betroffenen.   

Ursendung 2.6.2007, 9:05 auf Kulturradio des RBB und auf MDR Figaro

   
     
     
     
     
     
     
     
     
                       
                                               
 

B. (Name geändert) fand vor einigen Jahren auf seiner Mobiltelefon-Rechnung doppelt registrierte Gespräche. Zu jeder gewählten Telefonnummer war eine zweite, immer gleiche Nummer angegeben. Seine Nachfrage bei der Mobilfunkgesellschaft ergab, dass eine Abhör-Anordnung vorlag. Man müsse in so einem Fall kooperieren, entschuldige sich für die peinliche technische Panne und kündige im Übrigen den Telefonvertrag.

Trotz Einschaltung eines Anwaltes durfte B. die richterliche Begründung für die Abhörung nicht einsehen, wegen laufender Ermittlungen sei alles sehr geheim und ohne Aktenzeichen laufe sowieso nichts. Glücklicherweise folgten der Kündigung keine Taten, fast ein Jahr passierte wenig, selbst die monatlichen Rechnungen blieben lange Zeit aus.  An einem Abend im Oktober wurden B. und seine Freundin, die inzwischen Eltern eines kleinen Mädchens geworden waren, von den Schwiegereltern zum Essen in ein Kreuzberger Restaurant geladen.  

 

Am Nachbartisch saßen zufällig Gerhard Schröder und Frau Doris. Das Baby machte auf sich aufmerksam, irgendwann lachte der Kanzler zurück. Doris ermutigte ihren Mann, und schließlich kam es zu einem Foto: Kanzler mit Baby. Das bemerkenswerte Bild sorgte im Bekanntenkreis für Erheiterung. Eine Woche später allerdings verflog die gute Laune: Eine verbreitete Wochenzeitschrift enthüllte unter der Überschrift „Familienfoto mit Kanzler“ eine skandalöse Panne beim Staatsschutz des Bundeskriminalamtes, der nicht gemerkt habe, dass der Kanzler neben einem mutmaßlichen Terroristen saß. Die Berliner „Militante Gruppe“ habe bereits zahlreiche Anschläge verübt und die Verhaftung der führenden Köpfe - darunter B. - stünde unmittelbar bevor. Garniert war der Artikel mit Fotos brennender Autos. Der Verfasser zitierte außerdem recht unbefangen aus einem abgehörten Telefongespräch  von B.s Freundin mit ihrer Mutter.  Aus Presseberichten ging später hervor, dass das BKA gegen den Journalisten ermittelte, weil er Dokumente von korrupten Beamten gekauft habe. 

 

Für B. standen Ruf und Job auf dem Spiel. Die Zeitschrift lehnte eine Gegendarstellung zunächst ab und verteidigte sich im Gerichtsverfahren mit Dokumenten, in denen das Aktenzeichen der Ermittlungen gegen B. enthalten war. Immerhin wusste B. nun, dass ihm die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wurde, und er sowohl von der Polizei in Gestalt des BKA, als auch von einem Geheimdienst, nämlich dem Verfassungsschutz, belauscht wurde.

Die Zeitschrift wurde mit Gerichtsentscheid zum Abdruck einer Gegendarstellung gezwungen, die Öffentlichkeit ließ sich mit vier Zeilen aber natürlich nicht von der Überzeugung abbringen, es gäbe in Berlin eine gefährliche, linke Terroristengruppe.  Es scheint, als erschaffe die seltsame Wechselwirkung von Neugier, Nachrichtenproduktion und Sicherheitsdiensten Staatsfeinde aus dem Nichts. Dass sie nur virtuell existieren, mindert weder Folgen noch Kosten.  .  ■     mehr Presse

 
                       
                                               
 

Wir sind alle Terroristen! - Der § 129a, eine unendliche Geschichte

Podium Volksbühne am Sonntag 16.12.2007, 11:00 Uhr Großes Haus  Video-Mitschnitt

Was sind "heimliche Umständlichkeit der Vereinbarung persönlicher Treffen"? Warum stehlen BKA-Beamte Aschenbecher aus Kneipen? Wie lebt es sich mit abgehörten Telefonen und einem Peilsender unter dem Auto?
In den letzten Jahren eröffnete die Bundesanwältin eine Reihe von Terrorismusverfahren nach §129a gegen Aktivisten, Publizisten und Wissenschaftler. Über ein Leben mit der Überwachung und deren Folgen für Politik und Alltag diskutieren vier Beschuldigte in aktuellen 129a Verfahren.  

 
   
   
   
   
   
   
   
                                               
                       
                       
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